Konfe­renz der Landes­sport­bünde kriti­siert Sport­po­li­tik der Bundesregierung

Medien-Information Nr. 06/2024 vom

Die 16 Landes­sport­bünde nehmen mit großer Sorge wahr, dass die zentra­len sport­po­li­ti­schen Groß­pro­jekte der Bundes­re­gie­rung vor dem Schei­tern stehen. Durch unent­schlos­se­nes, unkla­res und unver­bind­li­ches Verhal­ten verspielt die Bundes­re­gie­rung im Jahr der Olym­pi­schen und Para­lym­pi­schen Spiele das Vertrauen des orga­ni­sier­ten Sports. Die Konfe­renz der Landes­sport­bünde hat anläss­lich ihrer Tagung am 15./16. März 2024 in Berlin eine sport­po­li­ti­sche Bilanz der Bundes­re­gie­rung gezogen.

Betei­li­gungs­pro­zesse unter großem Ressour­cen­ein­satz geführt

Die Bundes­re­gie­rung ist im Novem­ber 2021 mit dem Verspre­chen gestar­tet, sich sport­po­li­tisch insbesondere

  1. der Erar­bei­tung eines „Entwick­lungs­plans Sport“ unter brei­ter Betei­li­gung sowie der Auswei­tung der Offen­sive für Inves­ti­tio­nen in Sport­stät­ten von Kommu­nen und Vereinen,
  2. der Einrich­tung einer unab­hän­gi­gen Instanz zur Mittel­ver­gabe sowie der Schaf­fung von besse­ren Rahmen­be­din­gun­gen für den Spitzensport,
  3. dem Aufbau eines unab­hän­gi­gen Zentrums für Safe Sport für den Kampf gegen physi­sche, psychi­sche und insbe­son­dere sexua­li­sierte Gewalt im Sport sowie
  4. der Unter­stüt­zung von zukünf­ti­gen Bewer­bun­gen für Sport­groß­ver­an­stal­tun­gen aus Deutsch­land wie Olym­pi­sche und Para­lym­pi­sche Spiele

zu widmen.

Die Betei­li­gungs­pro­zesse entspre­chen in keiner Weise der gesell­schaft­li­chen Bedeu­tung des Sports. An diesen kriti­sie­ren die Landes­sport­bünde insbe­son­dere, dass verein­barte Ergeb­nisse aus Arbeits­grup­pen vom Bundes­in­nen­mi­nis­te­rium igno­riert wurden, Abspra­chen nicht einge­hal­ten wurden sowie nicht konsen­tierte Aussa­gen als angeb­lich gemein­sam erar­bei­tete Ergeb­nisse darge­stellt wurden. Mit den bislang vorlie­gen­den Ergeb­nis­sen fällt die Bundes­re­gie­rung hinter die im Koali­ti­ons­ver­trag gesteck­ten Ziele zurück. Ange­sichts der umfang­rei­chen ehren­amt­li­chen und haupt­be­ruf­li­chen Ressour­cen, die der orga­ni­sierte Sport hier einge­bracht hat, ist die Bilanz für ihn eine herbe Enttäu­schung und eine Diskre­di­tie­rung der Arbeit der betei­lig­ten Vertretungen.

Sport­ent­wick­lungs­plan geschei­tert, ressort­über­grei­fende Poten­tiale des Sports nicht genutzt

Das Schei­tern des „Entwick­lungs­plans Sport“ aufgrund mangeln­der Verbind­lich­keit und Verant­wor­tungs­zu­wei­sun­gen ist eine vertane Chance, den Sport auf Bundes­ebene endlich ressort­über­grei­fend zu unter­stüt­zen und die Poten­tiale des DOSB und seiner Mitglie­der für gesund­heits­po­li­ti­sche, sozi­al­po­li­ti­sche und weitere Anlie­gen der Bundes­po­li­tik zu nutzen.

Entwurf des Sport­för­der­ge­set­zes verfehlt die gesetz­ten Ziele

Die Landes­sport­bünde haben bereits im Okto­ber 2022 Vorschläge zur stra­te­gi­schen Neuaus­rich­tung der Leis­tungs­sport­för­de­rung veröf­fent­licht. Sowohl die Koali­ti­ons­par­teien auf Bundes­ebene über den Koali­ti­ons­ver­trag im Jahr 2021 als auch die Bundes­län­der in zwei außer­or­dent­li­chen Sitzun­gen der Sport­mi­nis­ter­kon­fe­ren­zen im April und August 2022 haben wesent­li­che Opti­mie­rungs­po­ten­tiale iden­ti­fi­ziert. Basie­rend auf diesem Konsens für Refor­men ist in einem umfang­rei­chen Betei­li­gungs­pro­zess ein Konzept erar­bei­tet worden, welches das gemein­same Inter­esse von Sport und Poli­tik doku­men­tiert. Eckpunkte dieses gemein­sa­men Inter­es­ses müssen nach wie vor sein:

  • Die Bünde­lung der recht­li­chen Grund­la­gen für die Spit­zen­sport­för­de­rung des Bundes in einem Sport­för­der­ge­setz, welches die Sport­för­de­rung auch über­jäh­rig sichert und Planungs­si­cher­heit schafft.
  • Der Ersatz der kompli­zier­ten Verwal­tungs­wege zwischen BMI, DOSB, Bundes­ver­wal­tungs­amt auf der einen Seite und den Verbän­den und Leis­tungs­stütz­punk­ten als Förder­emp­fän­gern auf der ande­ren Seite durch Schaf­fung einer Leis­tungs­sport­agen­tur, die unmit­tel­bar und bila­te­ral Förde­run­gen mit den Förder­emp­fän­gern abwickelt.
  • Die Ausstat­tung der vorge­nann­ten Agen­tur mit einem star­ken haupt­be­ruf­li­chen Vorstand, der nur dem Erfolg verpflich­tet ist und seine Förder­ent­schei­dun­gen auf Basis eines von ihm entwi­ckel­ten Förder­sys­tems unter Aufsicht eines Aufsichts­rats vergibt.

Diese Ziele werden mit dem vorlie­gen­den Gesetz­ent­wurf nicht erreicht. Es droht viel­mehr ein Rückschritt:

  • Der Entwurf enthält keine Aussa­gen zur Verbind­lich­keit der Spit­zen­sport­för­de­rung des Bundes. Er schafft keine Planungs­si­cher­heit seitens der Bundesregierung.
  • Dem Drei­eck von BMI, DOSB und Bundes­ver­wal­tungs­amt würde mit der Agen­tur ledig­lich ein weite­rer Akteur hinzu­ge­fügt werden. Das bedeu­tet zusätz­li­chen Verwal­tungs­auf­wand und damit auch zusätz­li­che Perso­nal- und Sach­kos­ten ohne Mehr­wert für die deut­schen Spitzensportler*innen, die Sport­ver­bände und die Leistungsstützpunkte.
  • Dem Stif­tungs­rat als Aufsichts­rat werden weit­ge­hende sport­fach­li­che Aufga­ben zuge­schrie­ben, die den vorge­se­he­nen Stif­tungs­vor­stand im schlech­tes­ten Fall zum reinen Erfül­lungs­ge­hil­fen degradieren.

Landes­sport­bünde spre­chen sich entschie­den gegen den Geset­zes­ent­wurf aus

Der Entwurf wider­spricht dem Grund­satz der Auto­no­mie des Sports. Schon derzeit erlebt der Sport in der Spit­zen­sport­för­de­rung eine Über­re­gu­lie­rung, die Leis­tung verhin­dert und im Vergleich zur Gestal­tung ande­rer Förder­be­rei­che des Bundes wie z. B. Kultur und Medien unver­hält­nis­mä­ßig ist. Dieser Status würde bei Umset­zung des vorlie­gen­den Entwur­fes endgül­tig zementiert.

Die Landes­sport­bünde spre­chen sich deshalb entschie­den gegen den vorlie­gen­den Geset­zes­ent­wurf aus. Sie stel­len sich dabei geschlos­sen an die Seite des DOSB, als star­ken Dach­ver­band und bundes­po­li­ti­schen Inter­es­sen­ver­tre­ter des orga­ni­sier­ten Sports. 

Gleich­zei­tig sind sich die Landes­sport­bünde ihrer Verant­wor­tung für das Leis­tungs­sport­sys­tem bewusst und werden sich weiter­hin konstruk­tiv in dessen Ausge­stal­tung einbrin­gen. Insbe­son­dere die zwischen Bund, Ländern und orga­ni­sier­tem Sport konsen­tier­ten über­ge­ord­ne­ten Ziele der Spit­zen­sport­re­form, nämlich die Spit­zen­sport­för­de­rung und ‑steue­rung in Deutsch­land gleich­zei­tig einfa­cher und effi­zi­en­ter zu gestal­ten, gilt es im Sinne der Athle­tin­nen und Athle­ten sowie der Sport­or­ga­ni­sa­tio­nen konse­quent weiter­zu­ver­fol­gen. Im Rahmen ihrer Zustän­dig­keit als Vertre­tung des orga­ni­sier­ten Sports in den Ländern werden die Landes­sport­bünde für diese Anlie­gen werben.

Berlin, den 15. März 2024

Baye­ri­scher Landes-Sport­ver­band e. V.

Jörg Ammon                                                         Prof. Dr. Susanne Burger

Präsi­dent                                                              Vorsit­zende der Geschäftsführung

Landes­sport­ver­band Baden-Würt­tem­berg e. V.

Jürgen Scholz                                                       Ulrich Derad

Präsi­dent                                                              Hauptgeschäftsführer 

Landes­sport­bund Berlin e. V.

Thomas Härtel                                                      Fried­hard Teuffel

Präsi­dent                                                              Direktor 

Landes­sport­bund Bran­den­burg e. V.

Karl-Heinz Hegen­bart                                            Andreas Gerlach

Präsi­dent                                                              Vorstandsvorsitzender

Landes­sport­bund Bremen e. V.

Prof. Dr. Eva Quante-Brandt                                  Thomas Kaessler

Präsi­den­tin                                                           Geschäftsführer 

Hambur­ger Sport­bund e. V.

Katha­rina von Kodo­lit­sch                                      Daniel Knoblich

Präsi­den­tin                                                           Vorstand

Landes­sport­bund Hessen e. V.

Juliane Kuhl­mann                                                  Andreas Klages

Präsi­den­tin                                                           Hauptgeschäftsführer

Landes­sport­bund Meck­len­burg-Vorpom­mern e. V.

Andreas Bluhm                                                     Tors­ten Haverland

Präsi­dent                                                              Geschäftsführer

Landes­sport­bund Nieder­sach­sen e. V.

André Kwiat­kow­ski                                                Rein­hard Rawe

Präsi­dent                                                              Vorstandsvorsitzender

Landes­sport­bund Nord­rhein-West­fa­len e. V. 

Stefan Klett                                                          Dr. Chris­toph Niessen

Präsi­dent                                                              Vorstandsvorsitzender

Landes­sport­bund Rhein­land-Pfalz e. V.

Wolf­gang Bärn­wick                                               Chris­tof Palm 

Präsi­dent                                                              Hauptgeschäftsführer

Landes­sport­ver­band für das Saarland

Johan­nes Kopkow                                                Joachim Tesche

Vorstand                                                              Vorstand

Landes­sport­bund Sach­sen e. V.

Ulrich Fran­zen                                                       Chris­tian Dahms

Präsi­dent                                                              Hauptgeschäftsführer

Landes­sport­bund Sach­sen-Anhalt e. V.

Silke Renk-Lange                                                  Tobias Knoch

Präsi­den­tin                                                           Vorstandsvorsitzender

Landes­sport­bund Schles­wig-Holstein e. V.

Hans-Jakob Ties­sen                                              Thomas Behr

Präsi­dent                                                              Geschäfts­füh­rer Leistungssport

Landes­sport­bund Thürin­gen e. V.

Prof. Dr. Stefan Hügel                                           Thomas Zirkel

Präsi­dent                                                              Hauptgeschäftsführer

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